AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Elementar Analysensysteme GmbH

I.     Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der Elementar Analysensysteme GmbH, Elementar-Straße 1, 63505 Langenselbold (nachfolgend auch „wir“, „uns“), und unseren Kunden (der „Kunde“).
     
  2. Die AGB gelten ausschließlich, es sei denn hiervon wird ausdrücklich durch Geschäftsbedingungen unsererseits abgewichen (z.B. durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Elementar Analysensysteme GmbH zum Kundenportal– AGB-KP). Abweichende, auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich vorher zumindest in Textform zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden seine Bestellung vorbehaltlos angenommen haben.
     
  3. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Die Vereinbarungen sind zum Nachweis schriftlich festzuhalten.
     
  4. Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
     
  5. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie verweisen.
     
  6. Kunde kann nur sein, wer Unternehmer (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


II.    Bestellung, Vertragsschluss

  1. An Angaben zum Liefergegenstand in unseren Angebotsschreiben halten wir uns drei (3) Wochen gebunden. Im Übrigen sind unsere Angebotsschreiben freibleibend und unverbindlich. Sie sind kein Angebot im Rechtssinn.
     
  2. Die Bestellung des Kunden ist verbindlich und damit ein Angebot im Rechtssinn. Wir können die Bestellung des Kunden innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Zugang annehmen. Die Annahme erfolgt durch Zusenden einer Auftragsbestätigung, bei Verbrauchsmaterialien alternativ durch Zusendung des Liefergegenstandes.


III.    Lieferung, Annahmeverzug

  1. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Geschäftssitz. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz. Ausgenommen hiervon ist die Inbetriebnahme beim Kunden, wenn wir uns zu dieser verpflichtet haben.
     
  2. Geräte werden auf Kosten des Kunden in einer speziellen Transportverpackung bereitgestellt. 
     
  3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn eine Teillieferung für den Kunden nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar und die Lieferung der restlichen Teile des Liefergegenstandes sichergestellt ist. Hierdurch entstehende zusätzliche Versandkosten tragen wir.
     
  4. Bei der Lieferung ab unserem Geschäftssitz, sind wir berechtigt, sofern der Kunde den Liefergegenstand zum verbindlich vereinbarten Liefertermin oder unverzüglich nach Zugang der Mitteilung über die Versandbereitschaft nicht abholt (Annahmeverzug), Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.


IV.    Liefertermine, Produktverfügbarkeit

  1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir diese zumindest in Textform (z.B. in der Auftragsbestätigung) bestätigt haben. Im Übrigen beträgt die Lieferzeit regelmäßig sieben (7) Arbeitstage ab Versand der Auftragsbestätigung. Wurde eine Anzahlung vereinbart, beginnt die Lieferzeit mit der Mitteilung der Bank über den Zahlungseingang.
     
  2. Ein verbindlicher Liefertermin ist eingehalten, wenn dem Kunden zuvor Versandbereitschaft gemeldet wurde und der Liefergegenstand am Termin an unserem Geschäftssitz zur Abholung bereitsteht.
     
  3. Falls das Produkt nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Bei höherer Gewalt oder sonstigen Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, verlängert sich die Lieferzeit automatisch entsprechend. Ist das Produkt auf absehbare Zeit nicht verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir vom Kunden geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Gleiche gilt bei Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes, weil ein von uns geschlossenes kongruentes (Teil-)Deckungsgeschäft von unserem Lieferanten nicht erfüllt oder eine erforderliche Einfuhrgenehmigung nicht erteilt wurde. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.
     
  4. Lieferverzug setzt eine Mahnung des Kunden zumindest in Textform voraus.


V.    Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand unseren Unternehmenssitz verlässt. Dies gilt in gleicher Weise bei berechtigten Teillieferungen sowie bei Übernahme der Verpackungs-, Transport-, Versand- und/oder Versicherungskosten durch uns.
     
  2. Bei Annahmeverzug geht die Gefahr mit Ablauf des verbindlich vereinbarten Liefertermins bzw. dem Zugang der Meldung über die Versandbereitschaft auf den Kunden über.


VI.    Preise, sonstige Kosten, Zahlungsmodalitäten

  1. Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses der Bestellung aktuellen Preise (einschließlich etwaiger geltender Rabatte). Die Preise beziehen sich auf die im Katalog angebotenen Produkte.
     
  2. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, enthalten die Preise keine Verpackungs-, Transport-, Versand- und/oder Versicherungskosten. Sie enthalten keine Umsatzsteuer.
     
  3. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug auf unser Konto zu leisten. Danach tritt ohne Mahnung Verzug ein. Während des Verzugs sind wir berechtigt, den ausstehenden Betrag mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Uns bleibt vorbehalten, weitergehende Verzugsschäden geltend zu machen.
     

VII.    Eigentumsvorbehalt, Software, Weiterverkauf

  1. Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen aus einem Liefervertrag oder einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bleiben wir Eigentümer sämtlicher Liefergegenstände.
     
  2. Kataloge, Produktbeschreibungen und -Informationen, Montage- und Bedienungsanleitungen sowie Angebotsschreiben – alles auch in elektronischer Form – bleiben auch nach Übergabe / Übersendung unser geistiges Eigentum. Uns stehen die ausschließlichen (Urheber-)Nutzungsrechte hieran zu. Der Kunde bedarf unserer vorherigen Einwilligung zum Setzen von Links auf unser Internetangebot, oder zu einer sonstigen Nutzung des Internetangebots für eigene Zwecke sowie zur Weitergabe bzw. Weitersendung der von uns zuvor bezeichneten Informationen und/oder Dokumente.
     
  3. Ist in dem Liefergegenstand ein Computerprogramm im Sinn von § 69a Urheberrechtsgesetz (UrhG) enthalten, ist der Kunde berechtigt, dieses ausschließlich für diesen Liefergegenstand zu verwenden. Eine Nutzung für einen weiteren oder einen anderen Gegenstand ist untersagt. Nur im Rahmen der §§ 69a ff. UrhG ist der Kunde berechtigt, das Programm zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu übersetzen und sonst urheberrechtsrelevante Handlungen vorzunehmen. Alle sonstigen Rechte an dem Programm und seiner Dokumentation sowie eventuell mitgelieferten Kopien verbleiben bei uns bzw. dem Programmlieferanten.
     
  4. Ein gewerblicher Weiterverkauf von Liefergegenständen bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

VIII.    Beschaffenheit, Mängelrechte

  1. Wir haften für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Liegt ein Mangel vor, können wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung eines mangelfreien Gegenstandes (Ersatzlieferung) vornehmen. Die Gewährleistungs- sowie die Verjährungsfrist beträgt jeweils zwölf (12) Monate.
     
  2. Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere den beanstandeten Liefergegenstand zu Prüfzwecken zu überlassen. Stellt sich das Mangelbeseitigungsverlangen als unberechtigt heraus, können wir vom Kunden Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen.
     
  3. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Preis des Liefergegenstandes bezahlt. Er ist berechtigt, einen im Verhältnis zum angezeigten Mangel angemessenen Teil des Preises zurückzubehalten.
     
  4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Zeit hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften von uns verweigert werden, ist Kaufpreisminderung und bei einem nicht unerheblichen Mangel alternativ der Rücktritt vom Liefervertrag möglich.
     
  5. Der Kunde hat die Liefergegenstände unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mengenunterschiede, Beschädigungen und Fehler hat er binnen sieben (7) Arbeitstagen nach Erhalt, nicht offensichtliche binnen sieben (7) Arbeitstagen nach Entdeckung anzuzeigen (Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
     
  6. Eine Garantie wird in der Regel nicht gewährt. Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt angegeben ist.
     
  7. Aufgrund technischer Gegebenheiten können Liefergegenstände geringfügig von deren Beschreibungen und/oder Darstellungen in Katalogen und anderen Unterlagen (auch in elektronischer Form), zum Beispiel in der Farbe und in den Maßen abweichen. Geringfügige Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar. Qualitätsverbesserungen sind uns vorbehalten.


IX.    Haftung

  1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – gleich aus welchem Rechtsgrund – haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.
     
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
     
  3. Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 2 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht bei arglistigem Verschweigen oder bei einer von uns ausnahmsweise übernommenen Garantie oder bei Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
     
  4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und gesetzlichen Erfüllungsgehilfen.


X.    Schlussbestimmungen

  1. Sofern nicht abweichend in diesen AGB geregelt, bedürfen Erklärungen, die nach Vertragsschluss abzugeben sind (z.B. Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen), für Ihre Wirksamkeit zumindest der Textform (z.B. E-Mail).
     
  2. Der Kunde darf Ansprüche aus dem Liefervertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung abtreten und nur, soweit unsere Interessen durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
     
  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Liefergegenstände heraus zu verlangen oder die Abtretung etwaiger Ansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Nach Rücknahme der Liefergegenstände sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten angerechnet.
     
  4. Wir sind auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtert haben und wir dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennen.
     
  5. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Etwaige Mängelrechte nach Ziffer VIII bleiben hiervon unberührt.
     
  6. Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen - vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften - dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
     
  7. Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sind die für unseren Geschäftssitz Langenselbold zuständigen Gerichte. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.
     
  8. Vertragssprache ist Deutsch.

 

Stand: September 2019

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